Mein politischer Jahresrückblick

2023 schrumpfen die Scheinriesen der Dresdner Kommunalpolitik: Der OB muss nach endlosen Chaos-Wochen die alten Bürgermeister der “Grünen” und “Linken” akzeptieren. Die SPD spielt sich selbst ins Abseits. Die Schollbach / Wirtz – “Linke” badet in PKW – affinem Populismus. Und die “Grünen” geben intellektuell ausgezehrt als Reformkraft auf.

Rechts der Mitte verwandelt sich die CDU endgültig der AfD an und verweigert die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter. Die Verteidigung jeden Quadratmeters Asphalt ist ihr einziges Programm. Dresdner Garagen sind heilig und der Nationalen Front von AfD bis “Linker” wichtiger als Wohnungen.

Aber wo bleibt das Positive? Die BUGA-Bewerbung sichert große Grün- und Naturflächen in Plauen, im Altelbarm, den Leubener Kiesseen und auch im Dresdner Norden. Eine Riesenchance für gesunde Lebensräume! Der OB hat das umsichtig und engagiert eingetütet.

Und ja: Die Ansiedlungen von Infineon und tsmc können Dresdens wirtschaftliche Lebensversicherung für die nächste Generation werden, weil “to big to fail”. Oder der galoppierende Rassismus vertreibt den Investoren doch noch die Lust. Es bleiben Störgefühle: Die Ausschaltung des Stadtrats, die stadtbildzerstörenden Bauten von infineon und des neuen Flusswasserwerks, die Gefahr einer Zersiedlung im Dresdner Norden, die ungeklärte ÖV-Anbindung.

Überhaupt die Mega-Themen: Der kommunale Wohnungsbau ist versickert, aber immerhin kauft die Stadt günstig 1200 Vonovia-Wohnungen und Bauflächen zurück. Ansonsten keine Fortschritte im Mieterinnenschutz. Die Privilegierung des Autoverkehrs bleibt unangetastet, keine gerechten Bewohnerparkgebühren. Das Ausbauprogramm der DVB ist aufgegeben, das Radkonzept wird nur im Schneckentempo umgesetzt.

Mit zwei Jahren Verspätung legt der OB das sogenannte “Dekarbonisierungskonzept” der Sachsenenergie vor, endlich. Aber es ist “vertraulich” und nur für Stadträte einsehbar! In Kürze: Das “Konzept” verdient seinen Namen nicht. Das zentral – fossilistische Konzept soll weitergeführt werden, mit einer neuen Müllverbrennungsanlage an der Radeburger Straße als wichtigster Schritt zum “Klimaschutz”. Aber die “Grünen” feiern.

Ein Wunsch: Haltet den Durchmarsch der völkischen Nazis auf! Am Ende ein Blick in die Glaskugel: Auch nach der Stadtratswahl am 9. Juni wird es eine Dissidenten-Fraktion geben – wenn es denn die geneigte Wählerin will. Jedenfalls ist eine starke Dissidenten-Fraktion die einzige Chance auf eine Mehrheit links der CDU. Mal sehen, ob sie die Stadtgesellschaft ergreift. Sonst Gute Nacht.