Archiv der Kategorie: Anfragen

Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen „Identitäre Bewegung“ vor

OB Hilbert verweist auf ausstehende Ermittlungen der Polizei

Ende Februar sorgten Medienberichte für Verwunderung, die Stadt Dresden würde auf Sanktionen verzichten. Meine entsprechende Anfrage beantwortete OB Hilbert am 20. März 2017. Jetzt behält er sich alle Ansprüche vor, verweist aber auf die Polizei, die die Verursacher noch nicht ermittelt habe. Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen „Identitäre Bewegung“ vor weiterlesen

Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten

Heute habe ich folgende Anfrage „Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde“ einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von „Pegida“ zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen

Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal

Ich frage OB Dirk Hilbert:

„Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist aufgrund einer Selbstbezichtigung für die Anbringung eines Spruchbands an dem Mahnmal der drei Busse auf dem Neumarkt verantwortlich. Die Sächsische Zeitung vom 21.2.2017 berichtet, die Stadtverwaltung wolle auf die Verhängung eines Ordnungsgelds oder einer Geldbuße wegen des unerlaubten Befahrens des Neumarkts mit einem „Hubsteiger“ sowie die Kosten für die Abnahme des Transparents verzichten. Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal weiterlesen