Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.
Antrag und Rechtslage
Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden.
Genauer geht es darum: die Wirtschaftsförderung soll zu Herrn Kaden in den GB 2 und ein neues Amt für Vergabe zu Frau Jähnigen in den GB 7 geschoben werden. Das ist exakt die Abmachung der Groko, zu der der OB sein Einvernehmen verweigert hat.
Was passiert hier? – Die Groko versucht die Notwendigkeit eines Einvernehmens des OB zu umgehen, indem sie zwar nach der alten Hauptsatzung ausschreibt, aber mitteilt, dass sie einen anderen Zuschnitt “anstrebe”. Im Klartext: die Groko verschiebt die entscheidende Auseinandersetzung auf die Wahl der Beigeordneten im August.
Selten passt die Bewertung so gut wie hier: man hat sich nur auf den allerkleinsten Nenner geeinigt!
Was bedeutet der Antrag politisch?
Ich rechne ja damit, dass Herr Hilbert als Gegenleistung für seine Wahlunterstützung durch die CDU versprochen hat, Herrn Kaden zum Wirtschaftsbürgermeister zu machen. Aber bemerkenswerterweise haben die Groko und Hilbert die saubere Lösung, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern, ausgelassen. Hilbert behält so alle Karten in der Hand – wenn er gewählt wird!
Oder aber es gibt überhaupt keine Abmachung mit Herrn Hilbert und die Groko setzt darauf, dass einer der ihren zum OB gewählt wird. Oder schließlich: die Groko rennt wieder sehenden Auges mit voller Wucht gegen die Wand und in eine politische Niederlage!
Wir Dissidenten sind nicht Teil diese Deals
Wir Dissidenten sind jedenfalls nicht Teil dieses Deals und werden den Antrag ablehnen. Die Groko Dresden hätte auch eine Abmachung mit uns Dissidenten haben können, wenn Sie auf unsere detaillierten Vorschläge eingegangen wäre. Sie wollte aber nicht. Wir wissen nicht, ob interne Blockaden, intellektuelle Erstarrung oder nachtragendes Verhalten die Ursachen waren.
Unsere inhaltlichen Vorschläge können es jedenfalls nicht gewesen sein. Den sie machen mit Beschlüssen des Stadtrats ernst und schaffen die notwendigen Voraussetzungen für ihre Umsetzung, die bisher nicht gelungen ist.
Als wir Dissidenten vor einem Jahr politisch angetreten sind, haben wir versprochen, mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Unsere Vorschläge haben wir am 4. März als Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Klimabeirat und Stabsstelle
Wir schlagen die Einrichtung eines Klimabeirats und einer Stabstelle „Zentrale Klimaschutzstrategien“ beim OB vor.
Der Klimabeirat soll aus Mitgliedern der Fraktionen, Beigeordneten, betroffenen städtischen Unternehmen wie Sachsenenergie, DVB und WID, Wissenschaft und Verbänden gebildet werden. Der Klimabeirat berät den OB, die Ausschüsse und den Stadtrat in allen Fragen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung. Die Entscheidungsrechte des OB und des Stadtrates bleiben unberührt
Die Stabsstelle macht nicht das Geschäft der Geschäftsbereiche, sondern koordiniert, steuert und beschleunigt deren Arbeit. Es geht darum, dass der OB seine Leitungsaufgabe auch wirklich wahrnimmt.
Was sind “Zentrale Klimaschutzstrategien”?
Klimaschutz heißt treibhausgasfreies Wirtschaften, also vollständige Decarbonisierung. Dies ist bitter nötig, denn die Dresdner Klimaschutz-Bilanz ist niederschmetternd: Seit 1998 verharren die Treibhausgasemissionen pro Kopf bei 10 t im Jahr. Um nur annähernd die Ziele der Bundesregierung zu erreichen muss Dresden bis 2030 die Treibhaugasemissionen pro Kopf auf 5 t halbieren!
Wir wollen, das Klimabeirat und Stabsstelle wenigstens die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzstrategien umsetzt:
Erstens: Den Beschluss vom März 2019, bis 2030 einen Anteil des ÖV am Verkehr zwischen 25 und 30% zu erreichen.
Zweitens: Den Beschluss vom Januar 2020, Klimaneutralität „deutlich vor 2050“ zu erreichen.
Drittens: Den Beschluss vom November 2020, die Klimaneutralität der SachsenEnergie bis 2035 zu erreichen.
Nur als Schlaglíchter: Erneuerbare Energien gibt es in Dresden so gut wie nicht. 2013 hat eine schwarz-gelbe Mehrheit dieses Stadtrats Windenergieanlagen in Dresden ausgeschlossen. Die letzte SrV-Auswertung 2018 zeigt einen völlig unzureichenden ÖV und Radanteil.
Falsche Weichenstellungen und allgemeines Nixtun
Kurz: man hat die letzten 30 Jahre die Weichen falsch gestellt. Auch eine grüne Klimaschutzbürgermeisterin seit 2015 hat daran nichts geändert. Vorschläge sind von ihr nicht zu hören, außer den, Sie zur Oberbürgermeisterin zu wählen.
Allerspätestens der russische Angriffskrieg in der Ukraine beweist, dass wir schnell weg von den russischen Gas-Importen müssen. – Konzepte dafür? – Fehlanzeige! OB Hilbert und Dr. Brinkmann von der SachsenEnergie verweigern sich einer Dekarbonisierungsstrategie für das Kraftwerk Nossener Brücke. Sie hoffen offenbar, nach dem Krieg, russisches Gas wie bisher und für alle Zeiten beziehen zu können.
Herr Hilbert, Frau Jähnigen und Herr Dr. Brinkmann spielen im Angesicht der Klimakatastrophe weiter auf Zeit anstatt anzupacken. So soll jetzt das neue „Klimaschutzprogramm“ abgewartet werden, das nunmehr auch schon 2 Jahre auf sich warten lässt. Das wird noch länger dauern, den Frau Jähnigen hat erst kürzlich das beauftragte Büro entlassen!
Die Zeitenwende der Klimakatastrophe und des Ukrainekriegs ist in diesem Stadtrat noch nicht angekommen. Wenn sie bessere Vorschläge als wir Dissidenten haben, teilen Sie uns diese mit, damit wir sie debattieren können.
Aber dieses Ausweichen, Wegducken und Kleinreden ertragen wir nicht mehr!
