Archiv der Kategorie: Klimaschutz

Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche

Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.

Antrag und Rechtslage

Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden. Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche weiterlesen

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Gegen den Irrweg eines 365-€-Jahresfahrscheins

I. Aktuelle Debatten um einen 365-€-Jahresfahrschein

Seit gut 2 Jahren werden die öffentlichen Debatten um die notwendige Verkehrswende vom Streit über einen 365-€-Jahresfahrschein überprägt. Der Verkehrswendeaktivist Heinrich Strössenreuther initiierte 2018 bei change.org eine Petition, die von über 34.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung solle den Kommunen die Einführung eines 365-€-Fahrscheins mit Abschaffung der Diesel-Subventionen finanzieren. Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln! weiterlesen

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