Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.

Antrag und Rechtslage

Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden. Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche weiterlesen →