Nach der Veranstaltung am 25.7. überarbeitet am 6.8.2018
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
I. vor weiteren Baumaßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße weiterlesen
Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.
Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.
Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen weiterlesen
Jetzt kommt es auf den Stadtrat an, Linksfraktion taktiert weiter, obwohl eigene Basis Globus ablehnt
aktualisiert am 14.11.2017
Obwohl die Linke am 1 Juni 2017 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den riesigen Globus-Markt verhindert hatte, ist die Debatte seitdem in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Anfang nächsten Jahres dürfte die Entscheidung fallen, ob es den Freunden des Handelskonzerns gelingt, die Planung sozialen Wohnungsbaus am Alten Leipziger Bahnhof weiter zu blockieren. OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen
Stand 4.11.2017
Magnus Hecht hat dankenswerterweise einen Diskussionsprozess über die Neuausrichtung der BRN angestoßen. Der folgende Beitrag versucht nicht abschließend zu beschreiben, in welche Richtung es gehen könnte und was dafür zu tun wäre.
I. Das Problem
Die BRN wird zeit- und ortweise durch kommerzielle Saufangebote und konkurrierende Lautsprecher-Boxentürme dominiert, die sich durch Lautstärke überbieten wollen. Nebeneinanderstehende Angebote stören sich gegenseitig. Nicht kommerzielle, spontane Angebote und Darbietungen kultureller und gemeinwohlorientierter Art werden verdrängt. Diskussionsvorschlag für eine BRN-Satzung des Stadtrates weiterlesen
Update 22.8.2018:
Die Stadtverwaltung hat am 29. Mai 2018, drei Monate nach Verstreichen des Termins im Februar 2018, die zweite Beschlusskontrolle zum Stadtratsbeschluss vom November 2016 vorgelegt.
Danach wurden das Kopfsteinpflaster auf der Haupstraße im Bereich der Dreikönigskirche ausgestauscht und Borde auf der Strehlener Straße abgesenkt. Der Umbau des nördlichen Bereichs der Strehlener / Uhlandstraße soll 2018 erfolgen. Die Ampel Wiener- / Gellert- / Franklinstraße ist mit Tonsignalgeber nachgerüstet. Auch an der Kreuzung Schweriner Straße / Könneritzstraße ist eine Lichtsignalanlage mit akustischem Tonsignal in Betrieb gegangen. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen
Anmerkungen zur Entscheidung des OVG Lüneburg und dem Vorgehen der Landesdirektion
(Zum Wildtierverbot siehe auch meinen früheren Beitrag)
Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1 Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot weiterlesen
Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln
1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des “Globus”-Plans
Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt weiterlesen
Gegen den Ausschluss “extremistischer” Parteien aus der Parteienfinanzierung
zuerst erschienen am 20.06.2017 in der Freien Presse
CDU/CSU und SPD wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung streichen. In namentlicher Abstimmung wird der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei machen. Freie und gleiche Willensbildung des Volkes weiterlesen
Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,
2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen
Ein Lehrstück über Verwaltung und politische Verantwortung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat am 9. März 2017 den Bebauungsplan Nr. 392 Marienallee – Albertstadt Ost (Dresden-Neustadt Nr. 40) zum Bau von bis zu 700 Wohnungen, aber auch mit Freiflächen für die ansässigen Schulen beschlossen. Neustädter Schul- und Wohnstandort an der Marienallee gesichert weiterlesen