Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt

Nachtrag 3.2.: Der Stadtparteitag hat am 2.2. zu später Stunde im 3. Wahlgang entschieden, dass er lieber Torsten Schulze auf Platz 2 der Neustadtliste setzt. Sie möchte also nicht, dass ich die Neustadt im Stadtrat vertrete und auch nicht, dass ich eine sichtbare Rolle für Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden spiele. Dies nehme ich zu Kenntnis. Auf Platz 5 ist nicht mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat zu rechnen. Ich freue mich, dass ich wieder mehr Freizeit und weniger Ärger haben werde.

 Am 2.2.2019 entscheidet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden über die Aufstellung für die Stadtratswahl am 26.5.2019. Dies ist meine Bewerbung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz für ein Stadtratsmandat. Ich glaube, uns Grünen in Dresden in der kommenden harten Auseinandersetzung gegen die drohende Befestigung der schwarzblauen Machtübernahme mit meinem Kampfgeist, Erfahrung und auch Bekanntheit helfen zu können.

I. Politik für Dresden

1. Dresden ist gekippt – Wir müssen mit dem “Anderen Dresden” für RGRO kämpfen!

Dresden ist seit 5 Jahren von der faschistischen Pegida-Bewegung heimgesucht. Sie hat nicht nur das Klima in der Stadt vergiftet und Einfluss auf die Stadtpolitik gewonnen, sondern bedroht viele Menschen ganz konkret. Es ist zu befürchten, dass ihre politischen Unterstützer, die AfD und die “Freien Wähler”, am 26. Mai gestärkt in den Stadtrat einziehen werden. Es ist die historische Pflicht von Bündnis 90 / Die GRÜNEN dem “Anderen Dresden” eine Stimme zu geben und für die liberale Demokratie zu kämpfen!

Nach dem Austritt dreier Mitglieder aus der SPD-Fraktion ist die Mehrheit von Rot-Grün-Rot im November 2018 nach weit rechts zur CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion gekippt. Die konservativ-nationalistische Zusammenarbeit im Stadtrat hat sich mit Hilfe des OB stabilisiert, wie die fatale Entscheidung gegen Radwege auf der Albertstraße vom 24. Januar zeigt. Wir müssen aber befürchten, dass diese Entscheidung erst der Startschuss für ein Zurückdrehen aller strategischen Reformschritte der letzten Jahre von Rot-Grün-Rot ist.

2. Unsere Probleme mit RGR

Rot-Grün-Rot hat es sich und der Stadtgesellschaft schwer gemacht. Zu wenige und zu langsame Entscheidungen, zu viel Hinterzimmerpolitik, zu viel öffentlicher Streit, zuviel interne Selbstblockade. Hauptgrund war die Notwendigkeit, den Avenarius / Blümel – Flügel in der SPD einzubinden, der die Kooperation nie akzeptiert hatte, sondern lieber mit der CDU zusammenarbeiten wollte. Aber auch die Linke musste in entscheidenden Fragen wie der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte, der Wohnbebauung am Alten Leipziger Bahnhof oder der Bereitstellung städtischer Grundstücke für die WID zum Jagen getragen werden. In Naturschutzfragen standen und stehen wir völlig allein (Stichwort Augustusweg).

3. Unsere Erfolge mit RGR

Dennoch kann die RGR-Kooperation beachtliche Erfolge vorweisen: Wohnungsbaugesellschaft geründet, Sozialticket erweitert, Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte durchgesetzt, hohe Investitionen in Schul- und Kitabau fortgeführt, Integration der Geflüchteten, allgemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik mit der Pflicht zur Errichtung günstiger Wohnungen, ambitionierte Ausbauziele für Rad (Modal split 25% 2025) und Straßenbahn (Modal split 30% 2030): Kurz, in den letzten Jahren ist wirklich das Gerüst einer modernen, gemeinwohlorientierten, sozialen und ökologischen Großstadtpolitik entstanden. Und darauf können wir stolz sein!

4 Neue Mehrheit: Blockieren, Austrocknen, Rückabwickeln

Die neue Mehrheit wird über kurz oder lang die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, das Sozialticket, die Stadtbezirksverfassung mit der Direktwahl der Stadtbezirksräte, die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik, die an Umweltzielen orientierte Mobilitätspolitik für Rad-, Bahn- und Fußverkehr oder die auskömmliche Finanzierung des Jugend-, Sozial- und Soziokulturbereichs in Frage stellen, blockieren, austrocknen oder rückabwickeln. Die Rechtskonservativen führen zwar immer die Bürgerbeteiligung im Munde, wenn es aber konkret wird, lehnen sie alles ab – Wie diese Woche unseren mit der Verwaltung abgestimmten Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung.

5. Wir brauchen die Zivilgesellschaft!

Wir GRÜNE werden es nicht allein schaffen, Dresden vor der schwarzblauen Machtübernahme zu retten, auch nicht gemeinsam mit Linken und SPD. Wir haben nur dann eine Chance, wenn die breite Zivilgesellschaft gegen Schwarzblau aufsteht. Dafür müssen zuerst die Anhängerinnen und Anhänger der Kooperationspartner motiviert werden, dann unsere jeweiligen Milieus, schließlich alle Gutgesinnten, denen die weitere gedeihliche Entwicklung Dresdens am Herzen liegt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist es, diese Mobilisierung zu unterstützen, ohne die zivilgesellschaftliche Bewegung dominieren zu wollen. Deshalb engagiere ich mich bewusst bei “Dresden kippt“, einer überparteilichen Bewegung gegen Schwarz-Blau, die bereits erste Veranstaltungen erfolgreich gestemmt hat.

6. Sachsenweite Bedeutung der Dresdner Kommunalwahlen

Die Bedeutung der Stadtratswahlen reicht weit über Dresden hinaus. Sie hat Bedeutung für ganz Sachsen: Denn nirgendwo sonst gibt es eine RGR-Kooperation, die vergleichbar konsequent zusammenarbeitet und Reformen systematisch vorantreibt. Es ist daher kein Wunder, dass uns die Staatsregierung und die CDU-geprägte Landesdirektion Steine in den Weg gerollt hat, wo sie konnte. Dresden hat ein Alleinstellungsmerkmal und muss es behalten: Wir sind das politische Gegenmodell zu Schwarz-Rot und zu Schwarz-Blau!

II. Rückblick auf die Neustädter Hauptprojekte

Im Jahre 2014 bin ich auf dem letzten Platz der neustadtgrünen Liste angetreten und mit 3698 Stimmen auf Platz 2 vorgewählt worden und damit in den Stadtrat eingezogen. Damals hatte ich versprochen, mich für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße, gegen die Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof und für die Einführung der Ortschaftsverfassung einzusetzen. RGR hat die Ortschaftsverfassung zwar in die Hauptsatzung geschrieben, die CDU / SPD – Landesregierung hat die Gemeindeordnung aber dann geändert, um das zu verhindern (! – “Sozialdemokraten …”). Bei den anderen Fragen haben wir Fortschritte erzählt, um den endgültigen Erfolg müssen wir aber bei der Stadtratswahl kämpfen!

1. Königsbrücker Straße

Rot-Grün-Rot hat 2014 die Planung der CDU / FDP, eine vierspurige Auto-Trasse durch die Neustadt zu schlagen, verworfen und eine Neuplanung nach stadtteilverträglichen Kriterien beauftragt. 2016 konnte die in einer Lenkungsgruppe zwischen Stadtrat und Verwaltung, an der ich für die Grünen teilnehmen durfte, erarbeitete Variante 8.7. im Stadtrat beschlossen werden. Sie sieht im mittleren Teil zwischen Katharinenstraße und Paulstraße je eine gemeinsame Fahrspur für Straßenbahn und Auto vor. Daher können die Gehwege erhalten und verbreitert sowie beidseits sichere Radverkehrsanlagen gebaut werden. Die Straßenbahn erhält für ihre Haupt-Nord-Südverbindung südlich Richtung Albertplatz und nördlich Richtung Olbrichtplatz eigene Fahrgleise.

Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, die Planunterlagen schneller bei der Landesdirektion zur Planfeststellung einzureichen. Sie liegen jetzt erst öffentlich aus. Die Stadtratswahl wird also auch entscheiden, ob die neue schwarz-blau-gelbe Mehrheit die Planung wie schon einmal 2009 zurücknimmt, um ihre Vorstellungen von einer Autobahn durch die Neustadt durchzusetzen. Es muss ein Wahlkampfschwerpunkt der Dresdener Grünen sein, einen rollback zu verthindern und die Variante 8.7. schnell zu bauen!

2. Wohngebiet am Alten Leipziger Bahnhof – Aufhebung des Globus-Beschlusses

Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit hatte 2011 einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ansiedlung eines Globus-Markts am Alten Leipziger Bahnhof gefasst. Der Riesen-Super-Markt soll 12.000 qm Verkaufsfläche und 1200 Parkplätzen erhalten. Damit würde die Chance vergeben, einen neuen Stadtteil zwischen Neustadt und Pieschen an der Elbe zu entwickeln.

Leider unterstützen auch einflussreiche Personen in der Linken diese Planung. Es ist uns Grünen gelungen, das Gelände zwischen Neustädter Bahnhof und Puschkinplatz in einem neuen Masterplan zu überplanen, der keinen Globus-Markt mehr vorsieht, sondern den Erhalt der Kulturdenkmale und Wohnungsbau. Unser Baubürgermeister bemüht sich seit 2 Jahren hinter den Kulissen um eine einvernehmliche Lösung mit dem Unternehmen. Dies ist auch deshalb nicht gelungen, weil die Linke nicht bereit war, eine Aufhebung des Globus-Beschlusses mitzutragen. Nach dem Wechsel zu schwarz-blau-gelb fehlt dafür endgültig die Mehrheit im Stadtrat.

Um Globus tatsächlich zu verhindern, brauchen wir Grüne gerade in der Neustadt ein starkes Votum, auch um die Widerstände der Linken zu überwinden. Die Frage Globus wird ein Wahlkampfschwerpunkt werden müssen – und zwar auch gegen die Linke!

III. Meine wichtigsten neuen Ziele für die Neustadt

1. Harkortbad

Eines meiner wichtigsten Ziele der nächsten Wahlperiode soll die Durchsetzung eines Hallen- und Freibads für die Neustadt sein. Jetzt soll ein Bad für Klotzsche an der Königsbrücker Landstraße gebaut werden. So sehr ich dies den Klotzschern gönne, wird sich die Verwaltung auf den Standpunkt stellen, dieses Bad sei das seit 10 für den Dresdener Nordwesten versprochene Bad. Im Klartext: Für die Neustadt soll es überhaupt kein Bad geben! Der Bäderbetrieb, Stadtverwaltung und jetzige politische Mehrheit verweisen die Neustädterinnen und Neustädter auf das Arnholdbad. Ich meine, dies ist für den wachsenden und jungen Stadtteil Neustadt nicht akzeptabel! Als Standort bevorzuge ich die Harkortstraße, direkt neben dem Schulzentrum Gehestraße, ideal zwischen Neustadt und Pieschen sowie der Straßenbahnhaltestelle Liststraße und dem S-Bahnhalt Pieschen gelegen. Aufgrund der beiden Bahnlinien wird es dort auch keine Lärmprobleme mit der Nachbarschaft geben.

2. Autofreie Louisenstraße

Leider hat die Stadtverwaltung erste Abschnitte der Louisenstraße (bis zur Förstereistraße und bis zur Kamenzer Straße ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien saniert und dabei den vorhandenen Querschnitt belassen. 2018 habe ich daher einen Antrag für den Stadtrat erarbeitet, der von Linken und SPD unterstützt wurde, um eine Neuaufteilung des Straßenraums der Louisenstraße zu erreichen. Da dort nur wenige Autos fahren, sollte der Raum besser für Fußgänger, Radfahrer, Auslagen und Cafes erweitert werden! Die autofreie Louisenstraße ist ein erster Schritt in Richtung autofreiere Neustadt.

3. Norderweiterung des Alaunparks

Seit Jahren setzen sich die Neustädter Grünen für die Erweiterung des Alaunparks ein. Die Stadtverwaltung hat sich bisher nur um die Westerweiterung bemüht. RGR hat die Verwaltung 2015 daher beauftragt, auch den Streifen an der Tannenstraße im Norden zu erwerben und dem Alaunpark anzufügen. Leider verweigert der Freistaat Sachsen als Eigentümer den Verkauf. Das Land möchte die Fläche gerne meistbietend verkaufen. Wir haben dem mit dem Beschluss erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Jetzt muss es aber darum gehen, die Parkerweiterung auch tatsächlich durchzusetzen. Zudem ist die Westerweiterung in einem transparenten Prozess mit Bürgerbeteiligung weiter zu gestalten.

4. Wohnungsbau Dentalkosmetik

Zwischen Königsbrücker Straße, Katharinenstraße und Alaunstraße befindet sich eine große Fläche, die derzeit gewerblich genutzt wird. Tatsächlich dient eine große versiegelte Fläche als Parkplatz, steht aber weitgehend ungenutzt leer. Die denkmalwürdigen Villen des 19. Jahrhunderts an der Köni verkommen. Ich halte dieses Gebiet für eine ideale innerstädtische Wohnungsbaufläche, die die Stadt angesichts des Bevölkerungswachstums bald nutzen sollte. Der Ortsbeirat Neustadt hat hier bereits vor 10 Jahren Wohnungsbau an einer grünen Achse gefordert. Eine Wohnbauentwicklung hängt natürlich vom Willen des Grundeigentümers ab. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass die Stadt eine Angebotsplanung erstellt.

5. BRN-Satzung

2017 habe ich einen Vorschlag für eine BRN-Satzung aufgeschrieben, der Freiräume für Kultur und nichtkommerzielle Aktivitäten der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleisten soll. Zugleich würde eine BRN-Satzung ermöglichen, höhere Gebühren etwa für Bierwägen zu nehmen. Die Einnahmen können dann für Allgemeinwohlzwecke wie etwa die Förderung des BRN-Büros, von Kleinprojekten, von Toiletten oder eines Pfandsystems eingesetzt werden. Die Satzung soll zudem Klarheit über die zulässigen und erwünschten Sondernutzungen schaffen, damit das jährliche Genehmigungschaos endlich vermieden wird. Die Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass die Genehmigungen rechtzeitig und aus einer Hand vergeben werden.

Daten zum Lebenslauf

1964: Geboren in Heilbronn, Baden-Württemberg

1983/84: Zivildienst

1984 – 1991: Studium der Rechtswissenschaften und der Mittelalterlichen Geschichte in Freiburg im Breisgau

1992 / 1993: Umsiedlung nach Dresden, Mitarbeiter der ersten GRÜNEN Landtagsfraktion

2000: Zulassung als Rechtsanwalt

2004 – 2009: Stadtrat für die Neustadt

2004 – 2014: Mitglied des Sächsischen Landtags, dort Innen- und Rechtspolitischer Sprecher sowie Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitischer Sprecher

2009 – 2014: Mitglied des Ortsbeirats Neustadt

2014: Verzicht auf erneute Bewerbung zum Landtag wegen Schwarz-Grün-Kurs der Landespartei unter der Spitzenkandidatin Hermenau

2014 – 2019: Stadtrat, verkehrspolitischer und naturschutzpolitischer Sprecher

seit 2016: Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit RA Torsten Hübner und RAin Katja Schubert

Blog: https://lichdi.blog.datenkollektiv.net/

Twitter: @JLichdi