Eine BUGA in Dresden? – Ja, aber richtig!

Dresden

Dirk Hilbert hat eine Vorlage in den Stadtrat eingebracht, dass sich Dresden um die Bundesgartenschau 2033 bewerben solle. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Nach der Ideenskizze des OB soll das Hauptgelände im Südpark / Plauen entstehen, von dem ein Grünzug über den Campus der TU zum Großen Garten führen soll. Zudem soll das geplante “Blaue Band Geberbach” Gartenschau-Gelände werden. Grundstücke am Kiessee Leuben sollen jetzt erworben werden. Eine BUGA in Dresden? – Ja, aber richtig! weiterlesen →

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Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert

Dresden, Mobilität

Den Dresdner Verkehrsbetrieben geht es schlecht! Ihr Anteil an allen zurückgelegten Wegen stagniert seit Jahren bei 20%. Der Bau der Stadtbahn 2020 (!) ist überfällig. In der Regel ist man in und nach Dresden mit dem Auto schneller. Die Mobilitätswende hat so keine Chance. Könnten die DVB die Durchschnittsgeschwindigkeit der Straßenbahn nur um 1,4 kmh erhöhen, würden jährlich 8 Züge und 2,4 Mio € eingespart werden (Bus: 1,5 Mio €). Jetzt explodiert auch noch das Defizit auf 95 Mio € im Jahr! OB Hilbert plant das Defizit mit jährlich 55 Mio € aus den Gewinnen der Sachsenenergie, aber auch saftigen Tariferhöhungen um jährlich 40 Mio € in 2027 zu decken. Schon 2023 ist eine Erhöhung um 8 und 2024 um 7% geplant. Der Rest ist im Haushalt veranschlagt. Ein Teil dieser Haushaltsmittel soll jetzt mit erhöhten Parkgebühren eingenommen werden. Die Alternative wären Leistungskürzungen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert weiterlesen →

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Versuch eines Selbstbildnisses der Dissidenten

Allgemein

1. Was sind die Dissidenten in Dresden?

Ein Zusammenschluss zweier rausgemobbter grüner Polit-Rentner, eines lieben & sehr kooperativen Piraten und eines PARTEI-Menschen, dessen Provokationen im spießig-rechten Dunst der Dresdner Politik immer noch verfangen. Unser Wahlspruch lautet: “Raus aus der Mittelmäßigkeit!”. Und zwar: aus der kreativitätstötenden Mittelmäßigkeit und dem pseudofeministischen Identitätsgetue einer Grünen Fraktion, die ihren Wahlsieg 2019 verschleudert. Aus den Erpressungen einer endgültig zum Privatzoo zweier Alphatierchen degenerierten “Linken”. Und aus der Auslieferung der Dresdener Kommunalpolitik an die schwarz-blaue Rechte nach dem Zerfall von Rot-Grün-Rot. Versuch eines Selbstbildnisses der Dissidenten weiterlesen →

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“Raus aus Putins Gas!” – Dekarbonisierung der Sachsenenergie und Energiepreise

Dresden, Klimaschutz

Anrede

Rede im Dresdner Stadtrat am 15.9.2022

1. Erfolge beim Gassausstieg

Als wir Dissidenten kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diesen Antrag auf Aktuelle Stunde stellten, machten die russischen Gas-Importe noch 55% aus. Jetzt ist er auf unter 10% gesunken.

Trotzdem füllen sich unsere Speicher kontinuierlich und schneller als 2021, auf mittlerweile 88% – dank der Lieferungen unserer europäischen Freunde aus Norwegen, Belgien und Holland. “Raus aus Putins Gas!” – Dekarbonisierung der Sachsenenergie und Energiepreise weiterlesen →

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Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark

Dresden, Ökologie

Noch während meiner Zeit in der Grünen Stadtratsfraktion hatte ich angeregt, einen Antrag zur Einführung von Prozessschutz im Albertpark zu stellen, für ein Waldgebiet in unmittelbarer Nähe der Neustadt. Die Grüne Fraktion hat das dann getan, wenn auch weichgespült. Leider konnte ich diese vorbereitete Rede im Stadtrat nicht halten, weil ich am 2. Juni 2022 abwesend war.  

I. “Wildnis ist für viele der Gegenbegriff zu Ordnung, Kultur und Zivilisation. In einer Welt, in der alles mit der größtmöglichen Rückversicherung umgesetzt wird, erscheint Wildnis vielen als unkontrollierbares Risiko, ja sie macht Angst.

In der Wildnis aber kann sich Natur frei entfalten. Sie ist das letzte Refugium für viele Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Wildnis ist ein Hotspot der Artenvielfalt und Schatzkammer für die genetische Vielfalt und das Leben. Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark weiterlesen →

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Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche

Dresden, Klimaschutz

Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.

Antrag und Rechtslage

Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden. Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche weiterlesen →

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Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene

Corona, Demokratie

Nachdem Bundesregierung und Parteien eine Impfpflicht lange kategorisch ausgeschlossen hatten, schwenkten sie angesichts des Scheiterns der staatlichen Impfaufklärung im November 2021 um. Die neu gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag führte am 10 Dezember erst einmal eine 2G-Pflicht für Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und im Pflegebereich ein. Jene müssen zum 15. März 2022 entweder eine zweimalige Impfung oder einen Genesenen-Status nachweisen; andernfalls “kann” das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot verhängen.

Die Debatte der letzten Tage zeigt aber, dass der Staat nicht gewillt ist, diese gesetzliche Pflicht auch durchzusetzen. Wie seit Beginn der Corona-Pandemie geht der Staat den Weg des geringsten Widerstands. Er knickt lieber vor lauten ego-narzistischen Minderheiten ein, als für einen wirksamen Schutz gefährdeter Menschen zu sorgen. Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene weiterlesen →

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Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung

Corona, Demokratie, Sachsen

Folgenden Text habe ich am 17.12.2021 in einem twitter-space von @schmanle zur Diskussion gestellt. Dieser und weitere Beiträge von @wirrwitz und @copista können  bei @schmanle nachgehört werden.

Wesemtliche Elemente sind bereits in meinem Beitrag “Sachsen wird schwarzblau” von 2018 auf diesem Blog nachzulesen.

I. Wesentliche Elemente der “Sächsischen Verhältnissen”

1. Faktische Einparteienherrschaft der CDU seit 30 Jahren trotz formaler Koalitionen mit anderen Parteien.

2. Nur bedingt funktionierende Staatsgewalten:

– Exekutive mit Verwaltung arbeitet schlecht, Polizei und sog. “Verfassungsschutz” auf dem rechten Auge blind, ja selbst in rechte Zirkel eingebunden – die Frage der Verfassungstreue steht. Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung weiterlesen →

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Meine Empfehlungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

Demokratie

Listenstimme Grün

Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Das Volk entscheidet, ob es der nächsten Bundesregierung einen Auftrag für wirksamen Klimaschutz erteilt, der doch noch den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2°C seit vorindustriellen Zeiten begrenzt.

Zu den letzten Wahlen konnten sich die fossilen Status-Quo-Politiker:innen noch hinter der Alltagserfahrung angeblicher Witterungsnormalität verstecken. Seit den Hitzewellen 2018 ff., den Flutkatastrophen im Westen Deutschlands und dem Abschmelzen der Eispanzer an den Polen ist die Klimakatastrophe im Leben jedes Bürgers angekommen. Dennoch drohen die rückwärtsgewandten Beschöniger und Beschwichtiger auch diese Wahlen zu gewinnen.

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Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021

Corona

1. Die Vierte Welle hat begonnen

Während die Politiker:innen vier Wochen vor der Bundestagswahl “nie mehr Lockdown” versprechen, nimmt die Vierte Welle der Pandemie Fahrt auf. Schon Ende August haben wir den Stand von Ende Oktober 2020 in der Zweiten Welle erreicht. Wir sollten uns erinnern: der “Wellenbrecher” – “Lockdown-light” von Anfang November 2020 war nicht erfolgreich. Anfang Dezember stiegen die festgestellten Infektionen rasant an, die nur durch Schulschließungen ab Mitte Dezember bis Mitte Januar zum Sinken gebracht werden konnten. Die Zweite Welle führte in Sachsen zu Inzidenzen von über 900 sowie Tausenden von Toten. Die Gesellschaft hat diese Zusammenhänge und Folgen erfolgreich verdrängt. Wer aber seine Fehler nicht aufarbeitet, der will sie wiederholen. Genau dies ist die Lage jetzt! Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021 weiterlesen →

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