Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr. Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms weiterlesen

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Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden. Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot weiterlesen

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Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Am 17.11.2018 durfte ich auf der Demo gegen den Entwurf der CDU / SPD – Koalition in Sachsen für ein neues repressives Polizeigesetz sprechen. Hier ist der Text dokumentiert:

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Grundrechte,

Liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer,

Polizeirecht ist immer Zwangsrecht. Eigentlich sollte Polizeirecht aber in erster Linie Recht zum Schutz unserer Freiheit und Grundrechte sein.

Konservative Politiker der öffentlichen Verunsicherung sehen das anders. Sie glauben, das Recht sollte die Eingriffe decken, die die Polizei für notwendig hält. Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz weiterlesen

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Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße

1. Entscheidung des Bauausschusses vom 7.11.18

Am 7. November 2018 hat der Bauauschuss der Stadt Dresden die Vorplanung für den Ausbau der Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße in Fortführung der Zentralhaltestelle beschlossen. Die Zentralhaltestelle wird nach dem Grundkonzept von 2011 autofrei und als Fußgänger-Boulevard und Stadtteilzentrum ausgebaut, während der Autoverkehr über die Wernerstraße umgeleitet wird. Die Gleise der Straßenbahnen werden auf den Achsabstand von 3 m für die Stadtbahnwagen ausgebaut. Der Bauausschuss hat gegenüber der von der Stadtverwaltung vorgelegten Variante für den 550 m langen zweiten Bauabschnitt wesentliche Änderungen vorgenommen. Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße weiterlesen

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Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats

Am 24. Oktober 2018 haben die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEn eine neue Fassung der Anfang Mai eingereichten Bürgerbeteiligungssatzung vorgelegt. Die Fraktionen hatten mit OB Hilbert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen des Stadtrats und der Verwaltung vereinbart, die den Vorschlag bewerten und diskutieren sollte. Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats weiterlesen

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Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern!

Also das ist jetzt die Endfassung meines Beschlussantrags für den Stadtparteitag der Grünen am Samstag. Leider waren die Rückmeldungen sehr überschaubar. Ich bin mal gespannt, wie die Stimmungslage und die Mehrheiten stehen. So oder so, danach bin ich klüger …

Wir Grüne wollen bei den Stadtrats- sowie den Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019, den Europawahlen und den Landtagswahlen am 1. September 2019 einen politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa mit unabsehbaren Folgen für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen in Dresden und Sachsen, die sich Pegida und AfD und den autoritär-völkischen Verführungen einer “illiberalen Demokratie” a la Orban aktiv entgegen stellen. Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern! weiterlesen

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Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

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Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

Nach der Veranstaltung am 25.7. überarbeitet am 6.8.2018

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

I. vor weiteren Baumaßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße weiterlesen

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Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen weiterlesen

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