Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat

Dresden, RGRODD, , ,

Sehr geehrter Herr Donhauser,

am 8. Februar erklärten Sie auf der facebook-Seite der CDU-Stadtratsfraktion, meine Pressemitteilung vom Tage zuvor sei eine “rhetorische Entgleisung” und “eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik”, die “zwischenmenschlich inakzeptabel” sei. Solche “Beleidigungen” dürften “nicht salonfähig werden”. Ich hätte mich damit “endgültig selbst disqualifiziert”. Sie erwarteten von mir “umgehend” eine Entschuldigung, widrigenfalls sollten mich die Vorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion öffentlich rügen. Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat weiterlesen →

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Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt

Dresden, RGRODD, Sachsen,

Nachtrag 3.2.: Der Stadtparteitag hat am 2.2. zu später Stunde im 3. Wahlgang entschieden, dass er lieber Torsten Schulze auf Platz 2 der Neustadtliste setzt. Sie möchte also nicht, dass ich die Neustadt im Stadtrat vertrete und auch nicht, dass ich eine sichtbare Rolle für Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden spiele. Dies nehme ich zu Kenntnis. Auf Platz 5 ist nicht mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat zu rechnen. Ich freue mich, dass ich wieder mehr Freizeit und weniger Ärger haben werde.

 Am 2.2.2019 entscheidet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden über die Aufstellung für die Stadtratswahl am 26.5.2019. Dies ist meine Bewerbung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz für ein Stadtratsmandat. Ich glaube, uns Grünen in Dresden in der kommenden harten Auseinandersetzung gegen die drohende Befestigung der schwarzblauen Machtübernahme mit meinem Kampfgeist, Erfahrung und auch Bekanntheit helfen zu können. Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt weiterlesen →

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Dresden, Mobilität, RGRODD, , ,

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen →

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Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Dresden, Mobilität, RGRODD

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr. Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms weiterlesen →

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Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

Dresden, RGRODD, , , , ,

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden. Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot weiterlesen →

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Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Bürgerrechte, ,

Am 17.11.2018 durfte ich auf der Demo gegen den Entwurf der CDU / SPD – Koalition in Sachsen für ein neues repressives Polizeigesetz sprechen. Hier ist der Text dokumentiert:

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Grundrechte,

Liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer,

Polizeirecht ist immer Zwangsrecht. Eigentlich sollte Polizeirecht aber in erster Linie Recht zum Schutz unserer Freiheit und Grundrechte sein.

Konservative Politiker der öffentlichen Verunsicherung sehen das anders. Sie glauben, das Recht sollte die Eingriffe decken, die die Polizei für notwendig hält. Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz weiterlesen →

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Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße

Dresden, Mobilität,

1. Entscheidung des Bauausschusses vom 7.11.18

Am 7. November 2018 hat der Bauauschuss der Stadt Dresden die Vorplanung für den Ausbau der Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße in Fortführung der Zentralhaltestelle beschlossen. Die Zentralhaltestelle wird nach dem Grundkonzept von 2011 autofrei und als Fußgänger-Boulevard und Stadtteilzentrum ausgebaut, während der Autoverkehr über die Wernerstraße umgeleitet wird. Die Gleise der Straßenbahnen werden auf den Achsabstand von 3 m für die Stadtbahnwagen ausgebaut. Der Bauausschuss hat gegenüber der von der Stadtverwaltung vorgelegten Variante für den 550 m langen zweiten Bauabschnitt wesentliche Änderungen vorgenommen. Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße weiterlesen →

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Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats

Bürgerrechte, Dresden, ,

Am 24. Oktober 2018 haben die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEn eine neue Fassung der Anfang Mai eingereichten Bürgerbeteiligungssatzung vorgelegt. Die Fraktionen hatten mit OB Hilbert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen des Stadtrats und der Verwaltung vereinbart, die den Vorschlag bewerten und diskutieren sollte. Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats weiterlesen →

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Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern!

Dresden

Also das ist jetzt die Endfassung meines Beschlussantrags für den Stadtparteitag der Grünen am Samstag. Leider waren die Rückmeldungen sehr überschaubar. Ich bin mal gespannt, wie die Stimmungslage und die Mehrheiten stehen. So oder so, danach bin ich klüger …

Wir Grüne wollen bei den Stadtrats- sowie den Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019, den Europawahlen und den Landtagswahlen am 1. September 2019 einen politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa mit unabsehbaren Folgen für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen in Dresden und Sachsen, die sich Pegida und AfD und den autoritär-völkischen Verführungen einer “illiberalen Demokratie” a la Orban aktiv entgegen stellen. Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern! weiterlesen →

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