OB Hilbert verweist auf ausstehende Ermittlungen der Polizei
Ende Februar sorgten Medienberichte für Verwunderung, die Stadt Dresden würde auf Sanktionen verzichten. Meine entsprechende Anfrage beantwortete OB Hilbert am 20. März 2017. Jetzt behält er sich alle Ansprüche vor, verweist aber auf die Polizei, die die Verursacher noch nicht ermittelt habe. Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen “Identitäre Bewegung” vor weiterlesen
Heute habe ich folgende Anfrage “Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde” einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:
“Sehr geehrter Oberbürgermeister,
nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von “Pegida” zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen
Vorder- und Hintergründe der Krise der Kooperation
Der Stadtrat hat am 2. März 2017 die neue Woba mit den Stimmen der Kooperation aus Linken, Grünen und SPD in der Rechtsform der GmbH & Co KG beschlossen. Die Gründung stand bis zuletzt auf Messers Schneide, weil die SPD-Fraktion mit Hilfe der CDU die Rechtsform einer GmbH durchsetzen wollte. Wie üblich haschte die Medienberichterstattung nur nach den Schaumkrönchen der Aufgeregtheiten der Ratssitzung, ohne sich um die Hintergründe, den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung zu bemühen. So besteht Grund genug, den Gründungsprozess mit seinen Fallstricken und seinem Ergebnis darzustellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, immerhin ist die Gründung einer neuen Woba neben der Einführung der Ortschaftsverfassung das langfristig wichtigste Reformvorhaben der Kooperation. Neue Woba Dresden gegründet weiterlesen
Ich frage OB Dirk Hilbert:
“Die sogenannte “Identitäre Bewegung” ist aufgrund einer Selbstbezichtigung für die Anbringung eines Spruchbands an dem Mahnmal der drei Busse auf dem Neumarkt verantwortlich. Die Sächsische Zeitung vom 21.2.2017 berichtet, die Stadtverwaltung wolle auf die Verhängung eines Ordnungsgelds oder einer Geldbuße wegen des unerlaubten Befahrens des Neumarkts mit einem “Hubsteiger” sowie die Kosten für die Abnahme des Transparents verzichten. Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal weiterlesen
zuerst veröffentlicht auf Endstation Rechts Mecklenburg-Vorpommern am 17. Februar 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratiśche Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag des Bundesrats ab.1 Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, dass die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, für unbrauchbar erklärt: ein fachliches Desaster für den “Verfassungsschutz”. Gewalt, “Atmosphäre der Angst” und “Graswurzelarbeit” im NPD-Urteil weiterlesen
Ein Vorschlag
Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des “Weihnachtszirkus” an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, “ein Komplettverbot” sei ein “Schnellschuss”, er habe deshalb “bereits Anwälte eingeschaltet”. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen
Hilberts “Bürgerfest” vom 17. Oktober 2016
Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom “Dialog” mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto “Dresden zeig dich” ein “Bürgerfest des Oberbürgermeisters” an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen
Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016
Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als “offensichtlich rechtswidrig” aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. “Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar” – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen
Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18
Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein. Neustart für den Radverkehr in Dresden weiterlesen